Die einen haben Arbeit, die anderen suchen sie vergeblich und die dritten streiten sich über den Arbeitsbegriff. Wobei es sich nur oberflächlich betrachtet um eine akademische Debatte handelt, denn je nach dem was man als Arbeit bezeichnet oder welchen Stellenwert man ihr in der Gesellschaft zuweist, kommt man zu völlig gegensätzlichen Gesellschaftstheorien. Und das gilt nicht für unterschiedliche Vorstellungen zwischen linker und konservativer Politik, sondern mehr noch für die Linke selbst. Auch in der aktuellen Programmdebatte der LINKEN wird der Arbeitsbegriff für lebhafte Debatten sorgen. Und das nicht nur beim Arbeitsbegriff im engeren Sinne.
Die von der Finanzkrise angerichteten Schäden werden noch lange nicht behoben sein und auch das Ende der Wirtschaftskrise ist nicht absehbar, da kündigt sich eine Gesellschaftskrise an, die als solche noch gar nicht diskutiert wird, obwohl sie mit einer Fülle skandalträchtiger Ereignisse längst schon von sich reden macht. Plötzlich kommen Korruptionsskandale ans Licht und treten politische Affären zu Tage, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, aber unverkennbare Gemeinsamkeiten besitzen: Es sind die Spätfolgen der durch den Neoliberalismus erzwungenen Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Vergötterung des Marktes und nicht zu letzt des rücksichtslosen Bereicherungstriebes. Regierungschefs kann man mieten, Parteien legal bestechen und im Saarland wurde eine ganze Regierung gekauft. Wo sich alles rechnen muss, darf sich auch Politik rechnen und wo das Gemeinwesen privatisiert wird, muss zwangsläufig auch der private Eigennutz dominieren.
Nach dem Verzicht von Lafontaine scheint die wichtigste Frage, wer ihm nachfolgen wird. Eigentlich geht es freilich weniger darum wer, sondern was nach ihm kommen wird. Ist damit das Projekt der LINKEN gescheitert, wie viele Kommentatoren meinen oder entstehen solche Prognosen vor allem aus dem Wunsch, dass es so sein möchte? Natürlich ist die Rolle, die Oskar Lafontaine in den vergangenen fünf Jahren nicht nur für die LINKE, sondern auch in der deutschen Politik gespielt hat, kaum zu überschätzen. Das beginnt man erst zu begreifen, seit sein Verzicht auf den Parteivorsitz nicht nur Befürchtung, sondern Wirklichkeit ist. Doch wenn man die ihm zu verdankenden Erfolge nicht nur als Strohfeuer, sondern als reale Ergebnisse betrachtet, sieht die Bilanz schon wesentlich anders aus. Oskar Lafontaine ist nicht zu ersetzen, aber wenn man weniger über die entstehende Lücke, als über die durch ihn geschaffenen Tatsachen redet, kann von Scheitern keine Rede sein. Und überhaupt, Personalquerelen: Droht die LINKE nach Lafontaine an ihren Personalquerelen zu zerbrechen oder sind diese Querelen vielleicht nur entstanden, weil seit Monaten öffentlich über seine Zukunft spekuliert wird?
Der 20. Jahrestag des Mauerfalls zeigt wieder einmal was Erinnerungskultur zu leisten vermag. Sie verklärt nicht nur die Vergangenheit, sondern entreißt ihr neue Geheimnisse. Zum Beispiel, dass der Mauerfall die Folge eines Irrtums war, wie die entsprechende Titelgeschichte des SPIEGEL enthüllt. Oder, wenn wir der Berliner Morgenpost folgen, dass wir diesen Jahrestag nur deshalb feiern können, weil ein Sachbearbeiter des DDR-Innenministeriums, das Politibüro-Mitglied Günter Schabowski und ein Stasi-Offizier gegen ihren Willen zum Werkzeug der Geschichte gemacht wurden: „…das Drama der Geschichte“, so lesen wir in einem Kommentar,“ bedient sich auch kleiner Schauspieler, die für einen winzigen, aber entscheidenden Moment aus der Statisterie in die Hauptrolle wechseln müssen.“ Auch DER SPIEGEL stellt fest, dass diese „drei Kommunisten Komplizen eines Komplotts gegen die DDR“ waren. Was DER SPIEGEL und das Springerblatt angeblich „dem aktuellen zeitgeschichtlichen Forschungsstand“ entrissen haben, entpuppt sich freilich auch ohne große Forschungsanstrengungen als interessierte Geschichtsklitterei, wenn man die bereits lange vorliegende Literatur zur Kenntnis nimmt. So wurde Walter Momper, der damalige Regierende Bürgermeister, bereits am 29. Oktober von dem gleichen Günter Schabowski über die beabsichtigte Öffnung der Mauer informiert, der dies 11 Tage später angeblich irrtümlich verursachte. Bereits seit dem 31. Oktober arbeitete eine hochrangig zusammengesetzte Kommission des West-Berliner Senats fieberhaft an Plänen, um den Ansturm der auf 500.000 geschätzten DDR-Bürger bewältigen zu können. Unwillkürlich fragt man sich angesichts der wirklichen Tatsachen, wer wohl welches Interesse hat, die Maueröffnung als Irrtum oder als Tat dreier Kommunisten darzustellen, derer sich plötzlich die Geschichte bemächtigte, wie weiland der Heilige Geist der Jungfrau Maria?
Berliner Morgenpost vom 8. November 09, S 2
DER SPIEGEL Nr.45 /2.2.09. S.56
Walter Momper, Grenzfall- Berlin im Brennpunkt der Geschichte, München 1991.
Eine solche Wahl hat die BRD noch nicht erlebt. Es gibt jede Menge Rekorde zu vermelden, bei den Gewinnen wie bei den Verlusten und die politische Landschaft sieht aus als wäre ein Tsunami über sie hinweg gefegt. Gleichzeitig war es noch nie so schwer, die Folgen zu prognostizieren. Man könnte mit Brecht sagen: „Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Ist die Götterdämmerung über dem Willy Brandt Haus für die Linke ein Chance oder viel mehr vielleicht ein Problem? Drohen mit der schwarz-gelben Koalition finstere Zeiten oder herrscht endlich wieder klare Sicht auf die wirklichen Machtverhältnisse im Land? Und ist das wirklich ein linkes Morgengrauen, was da mit dem grandiosen Wahlsieg der LINKEN aufzieht? Zumal die SPD in atemberaubender Geschwindigkeit nach links zu driften scheint. Und schließlich nicht zu vergessen, dass das ganze Szenario in einer Wirtschaftskrise spielt, deren Ausgang immer noch genau so offen ist, wie die Beantwortung der anderen brennenden Fragen.
Was für ein Jahr: Superwahljahr, 20 Jahre nach dem Mauerfall, 60 Jahre nach dem Ende der Berliner Blockade und 60. Geburtstag des Grundgesetzes. So viel Geschichte, aber auch soviel Kampf um ihre Auslegung, war schon lange nicht mehr. Und nun, wenige Tage vor dem 2. Juni, als vor 42 Jahren der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde, enthüllt die Stasi-Unterlagen-Behörde, dass sein Mörder nicht nur Westberliner Kripo-Mann, sondern auch Stasi-Spitzel war. Niemand behauptet ernsthaft, dass er im Auftrag der Stasi handelte, aber die Neuauslegung der Geschichte bekommt einen neuen Anlass. So schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe: „Plötzlich fragen sich eine Menge Leute, ob sie das falsche Leben gelebt haben. Ob sie genauso gehandelt hätten, wäre ihnen bewusst gewesen, dass Kurras nicht braunen Träumen nachhing, sondern roten?" Da ich in dieser Woche vor 42 Jahren mit auf der Straße war, darf ich mich angesprochen fühlen.
Erstmals ist es gelungen der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) durch den Beschluss eines Arbeitsgerichts die Tariffähigkeit abzuerkennen. Damit haben 280.000 Zeitarbeitnehmer Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, auch wenn der CGZP noch die Berufung offen steht. Die Klage war von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit gemeinsam mit der ver.di Bundesverwaltung eingereicht worden, um der wenig christlichen CGZP den Abschluss weiterer Dumpingtarife zu untersagen. Heidi Knake-Werner, die DIE LINKE im Berliner Senat vertritt, hatte das Verfahren angestrengt, weil die oberste Arbeitsbehörde der Länder das öffentliche Tarifregister führt und deshalb die Rechtmäßigkeit von Tarifverträgen überprüfen lassen kann. Die CGZP hatte zwar schon Klagen von einzelnen Betroffenen verloren, doch dabei konnte bisher nie ihre Tariffähigkeit in Frage gestellt werden, weil in den Prozessen immer nur Einzelansprüche durchgesetzt wurden.
Psychologen denken beim Thema Krise in der Regel nicht gerade an die Wirtschaft, sondern an Lebenskrisen. Dagegen scheinen Wirtschaftler in der gegenwärtigen Krise vor allem an Psychologie zu denken und häufig auch zu glauben. Getreu dem Ludwig Erhard zugeschriebenen Satz, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht. Was aber hat die Krise tatsächlich mit Psychologie zu tun? Manchmal kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Psychologie überhaupt nicht befragt, sondern lediglich zitiert wird, um die Ratlosigkeit vieler Ökonomen zu bemänteln. Doch es lohnt sich tatsächlich, die Krise einmal aus der psychologischen Perspektive zu betrachten, weil sich dann besser verstehen lässt, wie sie solche Ausmaße annehmen konnte, warum die Menschen scheinbar gelassen reagieren und vor allem auch um über die politischen Folgen nachzudenken.
