Harald Werner - Alles was links ist
 

Lügenpresse und Wahlbetrug

 

Ein wesentliches Merkmal rechtsextremer Politik ist nicht die Kritik der Wirklichkeit, sondern der Betrugsvorwurf. Die „Lügenpresse“ verfälscht angeblich das wirkliche Geschehen, Tatsachen werden unterdrückt und abweichende Meinungen verfolgt. Beim brandenburgischen Wahlauftakt in Cottbus berichtete Höcke von einem besorgten Bürger, der ihm jüngst geklagt habe, mittlerweile Angst zu haben, am Mittagstisch mit seinen Kindern ein offenes Wort zu wechseln, um Sorge davor, dass sich die Kleinen in der Schule verplappern könnten.[1] Angeblich werden, wie bei der letzten Kommunalwahl in der DDR, sogar Wahlergebnisse gefälscht. So rief Maximilian Krah, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, dazu auf, bei der Europawahl und bei den anstehenden Wahlen in Sachsen ein Prozent Beobachter in die Wahllokale zu schicken, um Wahlfälschungen zu enttarnen[2].“ Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.“[3] Wobei die AfD bis ins Detail an die Wahlbeobachtung in der Wendezeit anknüpfte: „Mit Filzstift und Lineal gehen wir zur Wahl. Das war 1989 der Fall. Damit wurde sicher sichergestellt, dass die Nein-Stimmen nicht wegradiert werden.“[4] Natürlich funktionierte weder der Vergleich mit der DDR, noch wurden wirklich nennenswerte Beobachter gefunden, doch die Botschaft kam bei den eigenen Mitgliedern an: Wir sind die neue Bürgerbewegung und wir sind viele.

 

Die AfD propagiert den Systemwechsel

Natürlich ist die AfD weit davon entfernt, offen einen Systemwechsel zu propagieren, nutzt aber jede Gelegenheit um Assoziationen mit dem DDR-System zu herzustellen. So bezeichnet Alexander Gauland die Bundestagsparteien immer wieder mal als „Blockparteien“ und vergleicht die Merkel-Regierung schon mal mit dem „Politbüro“, bezeichnet sich aber selbst als die „Grundgesetzpartei unseres Landes“. Und auch dem mögen viele Ostdeutsche zustimmen, erinnert es doch an die Anfänge der Bürgerrechtsbewegung, die sich immer noch dem Sozialismus verbunden fühlte aber das DDR-System überwinden wollte.

Harald Werner, 6.8.19   


[1] Der Tagesspiegel, 4.8.19 S.8

[2] https://www.afd.de/wahlhelfer/

[3] ebenda

[4] ebenda


[angelegt/ aktualisiert am  06.08.2019]