Harald Werner - Alles was links ist
 

Griechenland bleibt in Geiselhaft

Das Schlimmste aber ist, dass die wirtschaftliche Basis Griechenlands, nach den massenhaften Pleiten und dem zwangsweise verscherbelten öffentlichen Eigentum, viel zu schwach ist, um den Niedergang aufzuhalten. Auch kann die griechische Regierung auch in Zukunft nicht frei schalten und walten. Die EU-Kommission hat der Athener Regierung Fußfesseln angelegt, die eine positive Entwicklung schier unmöglich machen. Als Bedingung für verlängerte Kreditlaufzeiten und Liquiditätshilfen wurde sie verpflichtet, bis 2023 einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent zu gewährleisten. Dieser Überschuss aber verhindert Zukunftsinvestitionen, zwingt zu Steuererhöhungen, die weiter das Wachstum bremsen und erfordert weitere Sparmaßnahmen.

 

Auf der anderen Seite streichen die Gläubigerstaaten Jahr für Jahr weitere Milliarden an Zinsen ein und können sich auf eigene Haushaltsüberschüsse freuen. Dabei hätte es eine Alternative gegeben, nämlich die Schuldentilgung an das griechische Wirtschaftswachstum zu koppeln. Vor allem in Deutschland hätte man sich daran erinnern können, dass der jungen BRD im Londoner Schuldenabkommen zugebilligt wurde, Zinszahlungen und Schuldentilgung auszusetzen, so lange nicht ein festgelegtes Wachstum realisiert werden kann. Wobei eines nicht vergessen werden darf: Die deutsche Krise und die Schuldenlast waren nicht die Folge einer falschen Politik, sondern eines verbrecherischen Angriffskrieges. Und wahrscheinlich hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch mehr Rücksicht gegenüber der griechischen Regierung gezeigt, wenn sie nicht von Syriza, sondern von den eigentlichen Schuldigen, nämlich den sowohl unfähigen als auch korrupten Altparteien gebildet worden wäre.

Harald Werner 21.8.18


[angelegt/ aktualisiert am  21.08.2018]